Die Individualnichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK
Zeitschrift:
Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
Jahrgang:
2012
Heftnummer:
4
Jahr:
2012
Sprache:
Deutsch
Abstract:
Der Beitrag untersucht die neue Individualnichtigkeitsklage gem Art 263 Abs 4 AEUV. Wird die Entstehungsgeschichte der Wortlautinterpretation gegenübergestellt, mündet das in divergierende Ergebnisse. Je nach Auslegungsmethode wird entweder - wie bisher - eine restriktive oder aber eine großzügige, individualrechtsfreundliche Position vertreten. Dieser Beitrag ergänzt die bereits diskutierten Auslegungsansätze um eine weitere Dimension. Zum einen normiert die Transferklausel Art 52 Abs 3 GRC bereits die Einhaltung eines durch die EMRK vorgegebenen Mindeststandards im Primärrecht der EU. Zum anderen steht der Beitritt der EU zur EMRK in naher Zukunft bevor. Art 6 Abs 1 und 13 EMRK sind folglich in erheblichem Ausmaß relevant für die Auslegung der neuen Individualnichtigkeitsklage gem Art 263 Abs 4 AEUV. «
Der Beitrag untersucht die neue Individualnichtigkeitsklage gem Art 263 Abs 4 AEUV. Wird die Entstehungsgeschichte der Wortlautinterpretation gegenübergestellt, mündet das in divergierende Ergebnisse. Je nach Auslegungsmethode wird entweder - wie bisher - eine restriktive oder aber eine großzügige, individualrechtsfreundliche Position vertreten. Dieser Beitrag ergänzt die bereits diskutierten Auslegungsansätze um eine weitere Dimension. Zum einen normiert die Transferklausel Art 52 Abs 3 GRC ber... »
Fakultät:
Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften
Institut:
SOWI 1 - Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht